Der aktuelle ökologische Zusammenbruch ist buchstäblich eine Zivilisationskrise. Die klimatischen und geophysischen Bedingungen, die seit ca. 10’000 Jahren vorherrschen und die Geschichte der Menschheit erst ermöglicht haben, befinden sich in einem für das menschliche Leben bedrohlichen Transformationsprozess. Der Klimawandel ist eines der wichtigsten Aspekte dieser drohenden Umweltkatastrophe, er ist aber nicht der einzige. Hinzu kommen die nicht nachhaltige Land- und Wassernutzung, die Versauerung der Meere, die Destabilisierung der Stickstoff- und Phosphorkreisläufen, das Artensterben oder die chemische Verschmutzung. Geht es in demselben Tempo weiter wie heute, so sind bereits in wenigen Jahren oder Jahrzehnten katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu befürchten. Wird nichts gegen den Klimawandel unternommen, werden einige Weltgegenden regelrecht unbewohnbar. Erwärmt sich der Planet bis 2100 um 4°C – was angesichts der gegenwärtigen Klimapolitik nicht unwahrscheinlich ist – würde 70% der Menschheit (7 Milliarden Menschen) tödlichem Hitzestress ausgesetzt werden.[1]

Bereits heute leiden Millionen von Menschen unter den bereits spür- und messbaren Folgen des Klimawandels. Der ökologische Zusammenbruch ist somit bereits in vollem Gange und vieles kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Trotzdem ist Fatalismus fehl am Platz. Das Schlimmste kann noch verhindert werden, vorausgesetzt man packt das Problem an seinen Wurzeln. Hierfür braucht es jedoch eine Analyse der Ursachen der Umweltzerstörung und eine Diskussion über politische Strategien, um diese zu bekämpfen. Dieses Papier hat zum Ziel, einige Grundlagen dazu zu liefern.

Kapitalismus der fossilen Brennstoffe

Dass die Ökosysteme der Erde ins Wanken geraten sind, hat seine Wurzeln in sozioökonomischen Verhältnissen. Es ist somit nicht eine angeblich dem Menschen angeborene Gier, welche das zerstörerische Verhältnis zur Natur hervorgebracht hat. Als Ursache kann auch nicht das Bevölkerungswachstum genannt werden, wie es viele Kreise tun. Vielmehr gilt es, den Blick auf die kapitalistische Produktionsweise zu richten, welche mit ihrer Profitlogik sowohl Mensch als auch Natur ausbeutet. Einen „grünen Kapitalismus“ kann es nicht geben.

Die Umweltzerstörung hat somit sehr viel mit Macht- und Ausbeutungsstrukturen zu tun. So sind die 100 grössten Unternehmen für ganze 71% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.[2]  Es sind vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen, welche vom globalen Klimawandel und der ökologischen Zerstörung am stärksten betroffen sind. Das gilt einerseits für Menschen aus dem globalen Süden, jedoch auch für Lohnabhängige in industrialisierten Ländern, welche als Arbeiter*innen oder Konsument*innen von der Verschmutzung von Wasser, Luft und Nahrung, den sich verschlechternden Hygienebedingungen oder den steigenden Unwetterrisiken am stärksten betroffen sind.

Im 19. Jahrhundert beschrieb Karl Marx, wie die Entwicklung der modernen kapitalistischen Landwirtschaft schon damals nicht nur die Produktivität steigerte, sondern auch gleichzeitig Mensch und Natur in bislang ungewohnten Ausmassen ausbeutete. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlichen Bruch im Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, der mit den kapitalistischen Produktionsbedingungen herbeigeführt wurde. Dieser Bruch hat sich seither drastisch verschärft und zerstört nicht nur die Natur, sondern bringt auch das Leben von Millionen von Menschen in Gefahr.[3]

Die heute zu beobachtende Umweltzerstörung ist somit das Resultat einer seit 200 Jahren vorherrschenden kapitalistischen Akkumulationslogik. Diese wurde und wird bis heute durch die Ausbeutung und Verbrennung von fossilen Brennstoffen angetrieben. Deren masslose Ausbeutung hat den globalen Kohlenstoffkreislauf grundlegend verändert, indem Kohlenstoff, das während Jahrmillionen im Erdinnern gespeichert wurde, innert zwei Jahrhunderten durch Verbrennung in Form von CO₂ in die Atmosphäre gelangte. So beträgt die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre mittlerweile 410 Parts per Million (ppm) im Vergleich zu ca. 280 ppm in vorindustriellen Zeiten. Diese hat bereits zu einer globalen Erderwärmung von ca. 1°C geführt und selbst bei einem sofortigen Stopp der Treibhausgasemissionen würde sich der Planet weiter erhitzen.

Somit wird deutlich, dass nur eine grundlegende Veränderung der Art und Weise wie produziert und konsumiert wird die Umweltzerstörung stoppen und den Menschen eine menschenwürdige Existenz unter den neuen ökologischen Bedingungen ermöglichen kann. Nur eine Überwindung der Profitlogik kann den Bruch im Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur wieder schliessen. Daraus folgt, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit Teil des ökologischen Kampfes sein müssen und umgekehrt. Werden die sozialen und ökologischen Dimensionen nicht miteinander verknüpft, so bleiben die Eigentums-, Macht- und Ausbeutungsverhältnisse unangetastet und die Grundursache des Problems wird nicht angegangen.

Scheitern der neoliberalen Umweltschutzpolitik

Seit gut 25 Jahren ist der Klimawandel nun schon Thema von nationalen und internationalen Institutionen. Mit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 wurde die „nachhaltige Entwicklung“ zu einem erklärten Ziel der sogenannten internationalen Gemeinschaft. Mehr als ein Vierteljahrhundert später ist jedoch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die internationale Klimapolitik gescheitert ist. Auch das vielerorts gefeierte Pariser Klimaabkommen von 2015 hat nichts daran geändert. Es ist vielmehr Ausdruck einer neoliberalen Klimapolitik, welche seit Jahrzehnten die Quadratur des Kreises sucht und grenzenloses Wachstum mit ökologischer Nachhaltigkeit zu verbinden versucht. Sogar der Weltklimarat, der wissenschaftliche Ausschuss der UNO für Klimafragen, schätzt die Einhaltung des angestrebten 1,5°C-Ziels mittlerweile für nahezu unmöglich ein.[4]

Vorschläge, wie Profitlogik und Umweltschutz doch noch unter einen Hut zu bringen sind, gibt es viele. In sozialdemokratischen und linksliberalen Kreisen wird häufig die Idee eines „Green New Deal“ vorgebracht, welcher in „nachhaltigen“ Wirtschaftszweigen neue Wachstumschancen sieht, sofern diese durch staatlich angeregte Investitionen gefördert werden. Diese Vorschläge sind nicht nur umweltpolitisch gefährlich, da sie nicht an der kapitalistischen Profitlogik rütteln. Sie verkennen auch die aktuelle politische Konjunktur, da in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und anhaltender Wirtschaftskrisen die Entstehung einer koordinierten Antwort auf die Umweltkatastrophe durch die herrschenden Klassen nicht absehbar ist.

Deshalb sind bislang vor allem militaristische und neokoloniale Antworten auf die Umweltkatastrophe zu beobachten. Diese verschärfen die soziale Unterdrückung, heizen geopolitische Spannungen an und verhindern die Entstehung gesellschaftlicher Alternativen. So integrieren die grossen Streitkräfte aller imperialistischen Länder seit Jahrzehnten die Folgen des Klimawandels in ihre strategische Planung. Die als „humanitär“ klassifizierten Einsätze der US-Streitkräfte nach dem Erdbeben in Haiti oder dem Taifun auf den Philippinen lassen erahnen, wie in einem von zunehmenden Unwettern heimgesuchten Planeten militärische Einsätze zur Kontrolle und Repression der Bevölkerung und Stabilisierung von autoritären Regierungen unter dem Deckmantel des „Humanitarismus“ durchgeführt werden. Während also die sozialen und ökologischen Ungleichheiten mit der Umweltzerstörung zunehmen, werden die Grenzen zunehmen kontrolliert und die Bewegungsfreiheit von betroffenen Bevölkerungsschichten eingeschränkt. Hinzu kommen zunehmende imperialistische Konflikte um Ressourcen, sei es im Bereich der Fischereirechte im Meer vor Westafrika, im südchinesischen Meer oder um Erdölreserven in der Arktis.[5]

Ökosozialistische Alternative

Zur Bekämpfung der Umweltzerstörung reicht es nicht aus, an die ethische Verantwortung individueller Konsument*innen zu appellieren. Es braucht vielmehr eine gänzlich andere Art zu produzieren und konsumieren, was nur geschehen kann, wenn die Beziehungen der Menschen zueinander grundlegend umgestaltet werden. Eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung der lohnabhängigen Mehrheit beruht und diese von der Entscheidung über die Art und Weise wie und was produziert wird ausschliesst, kann auch keinen respektvollen Umgang zur Natur aufbauen. Nur eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine kollektive Kontrolle und Verwaltung der gesellschaftlichen Ressourcen bietet einen Ausweg aus der Umweltzerstörung. Durch die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und deren basisdemokratische Kontrolle müssen Güter und Dienstleistungen nicht mehr nach dem Kriterium der Rentabilität produziert werden. Das Ziel einer solchen Gesellschaft wäre die Befriedigung realer Bedürfnisse unter Einhaltung ökologischer Grenzen.

Eine solche ökosozialistische Alternative zielt auf die Bekämpfung aller sozialer Gegensätze (Geschlecht, Klasse, Ethnien etc.), die Abschaffung des Privateigentums an natürlichen Ressourcen (Land, Wasser, Wälder, Meeresressourcen) und Wissen sowie den Aufbau einer an gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht an profitorientierten Produktionsweise.

Grundsätze und Forderungen

Der Kampf gegen die Umweltzerstörung und den Klimawandel verlangt ungewohnt rasche und radikale Massnahmen. Sollen die internationalen Klimaziele eingehalten werden, muss bis spätestens 2050 komplette Treibhausgasneutralität erreicht werden und die Nutzung fossiler Energieträger komplett gestoppt werden. Ein Umstieg auf nachhaltige Energieträger und eine Verbesserung der Energieeffizienz reicht hierfür nicht aus. Gleichzeitig braucht es eine Reduktion der materiellen Produktion, indem die Arbeitszeit radikal verkürzt wird und die Herstellung von umweltschädlichen und unnützen Gütern gestoppt wird. Ein solcher Übergang muss unter demokratischer Kontrolle geschehen, die öffentlichen Güter stärken und allen die Möglichkeit geben, an kollektiven Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Ziel sollte eine gerechte Transition sein, welche die Erfüllung der realen Bedürfnisse anstrebt, den Reichtum radikal umverteilt und allen das Recht auf ein gesundes Leben zugesteht.

Diesen Grundsätzen folgend hat die BFS folgende kurz, und mittelfristige Forderungen, welche nicht als reines Reformprogramm zu verstehen sind, sondern eine Brücke vom Hier und Jetzt hin zu einer radikalen Gesellschaftlichen Umwälzung schlagen sollen:

1. Rascher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

•          Der fossilen Abhängigkeit ein Ende setzen: Um die Klimaziele einzuhalten, darf ein Grossteil der verbliebenen Vorkommen an fossilen Brennstoffen nicht ausgebeutet werden. Es braucht deshalb einen durch die öffentliche Hand regulierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, ohne dabei auf andere ebenso umweltschädliche und gefährliche Technologien zurückzugreifen.

•          Keine Scheinlösungen: Es genügt nicht, auf Emmissionsbegrenzungen und Effizienzsteigerungen zu setzen. Die Verwendung fossiler Energieträger, insbesondere von Verbrennungsmotoren, muss kurz- und mittelfristig drastisch reduziert, längerfristig durch andere Technologien ersetzt werden. Technologien wie Geo-Engineering, Agrartreibstoffe oder Carbon Capture and Storage bieten keine Lösungen.

2. Eine demokratische und öffentliche Gestaltung unserer Lebensgrundlagen

•          Umweltschutz und globale Klimagerechtigkeit sind mit neoliberaler Politik und Privatisierungen unvereinbar. Wichtige Güter und Ressourcen wie Wasser, Luft, Land und Saatgut müssen zu Gemeingütern werden und nach sozialen und ökologischen Kriterien gemeinsam gestaltet werden.

•          Für eine erneuerbare und solidarische Energieversorgung: Es braucht einen raschen Übergang zu erneuerbaren Energiequellen und zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Die Energieproduktion muss dezentralisiert und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss rasch erfolgen.

3. Anders produzieren und konsumieren

•          Bedürfnisorientierung statt Profite: Nicht Wachstum und Profit für Wenige, sondern die Bedürfnisse Aller und der Schutz der Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen müssen im Zentrum unserer Produktions- und Konsumtionsweise stehen. Die materielle Produktion muss stark reduziert werden, indem umweltschädliche Güter verboten werden und die Nachfrage nach solchen Gütern beispielsweise durch das Verbot von Werbung reduziert wird. Gleichzeitig können treibausgasarme Dienstleistungen im Bereich der Sorgearbeit und der Bildung ausgebaut werden.

•          Regionale Wirtschaftskreisläufe: Wenn immer möglich und ökologisch sinnvoll, muss regionalen Wirtschaftskreisläufen gegenüber dem globalen Handel den Vorrang gegeben werden.

•          Unternehmen enteignen: Global tätige Unternehmungen, die Produkte importieren und/oder exportieren müssen dazu verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie die sozialen Rechte überall zu respektieren. Umweltschädliche Verfahren und Technologien müssen nicht nur in der Schweiz verboten werden, sondern global. Dies ist nur möglich, wenn diese Konzerne enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit gestellt werden.

4. Umbau der landwirtschaftlichen Produktion und Ernährungssouveränität

•          Aufbau einer agrarökologischen Landwirtschaft: Umweltschädliche Pflanzenschutzmittel und Biopatente müssen abgeschafft werden. Der Treibhausgausaustoss durch die Agrarwirtschaft muss vermindert werden, indem die Massentierhaltung und die Verwendung synthetischer Düngemittel stark reduziert wird. Durch eine tierfreundliche, nicht intensive Landwirtschaft kann zusätzliches Agrarland für die Herstellung biologischer und gesunder Nahrungsmittel gewonnen werden und ein Beitrag zur Bindung von CO₂ aus der Atmosphäre geleistet werden.

•          Ernährungssouveränität: Das Ziel der landwirtschaftlichen Produktion sollte darin liegen, die hier lebende Bevölkerung zu versorgen und ihr die Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zurückzugeben. Subventionierte Nahrungsmittelexporte müssen ebenso wie Tierfuttermittelimporte verboten werden. Die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Produzent*innen von Agrarkonzernen und Grossverteilern muss beendet werden, indem landwirtschaftliche Betriebe, die nach sozialen und ökologischen Kriterien produzieren, unterstützt werden.

5. Umweltverträgliche Verkehrspolitik

•          Für einen unentgeltlichen und öffentlichen Verkehr: Die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel muss oberste Priorität haben. Das Recht auf öffentliche und kostenlose Mobilität in allen Regionen muss gesetzlich verankert werden.

•          Neue Mobilitätskonzepte: Der motorisierte Individualverkehr muss durch öffentliche Transportmittel ersetzt werden. Dies gilt vor allem für den Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusverkehr. Die Arbeitswege müssen wenn immer möglich verkürzt werden. Dies bedeutet eine gänzlich neue Raumplanung, die der Zersiedelung Einhalt gebietet und günstigen Wohnraum für alle schafft.

•          Flug- und Schiffsverkehr: Kurzfristig müssen fossile Treibstoffe stark besteuert werden, mittelfristig ist eine radikale Einschränkung des internationalen Schiffsverkehrs sowie eine Abschaffung eines Grossteils des Flugverkehrs unabdingbar.

6. Internationale Solidarität und Anpassung an den Klimawandel!

•          Die Verantwortlichen zur Kasse bitten: Der Klimawandel hat globale Ursachen und bedingt in der Folge globale Verantwortung. Da die Regierungen und Konzerne der imperialistischen Länder stärker für den Klimawandel verantwortlich sind, müssen sie bei der Bewältigung dieser Probleme auch die Hauptlast tragen und imperialistisch ausgebeutet Länder und Regionen finanziell unterstützen.

•          Klimawandel als legitimer Fluchtgrund: Insbesondere Menschen im globalen Süden sind aktuell von den harscheren Klimabedingungen betroffen, was zur Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen führt. Diesen Folgen muss auf solidarische Weise begegnet, indem die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkannt werden, Fluchtwege geöffnet und die militarisierten Grenzregimes gestoppt werden.

7. Für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft

•          Es gibt kein Umweltschutz ohne soziale Gerechtigkeit. Um wirksam für eine klimagerechte Zukunft einzustehen, müssen wir für soziale Gerechtigkeit und somit für eine Umverteilung des Reichtums eintreten.

• Arbeitszeitverkürzung: Damit mehr Zeit für Sorgearbeit und Erholung vorhanden ist und sich jede*r an der Gestaltung des öffentlichen Lebens beteiligen kann.

Perspektiven der politischen Intervention

Indessen muss festgestellt werden, dass zwischen der Dringlichkeit einer derartigen Alternative und den politischen Kräfteverhältnissen eine grosse Kluft liegt. Diese Kluft ist auch das Resultat einer zunehmenden Rechtsentwicklung, von grösser werdenden imperialistischen Spannungen, von Sozialabbau, Prekarisierung der Lohnabhängigen und einer Krise der radikalen Linken.

In der Schweiz ist diese Kluft besonders gross. Die Vorschläge der institutionellen Linken (Sozialdemokratie und Grünen) sowie einer Vielzahl von NGOs sind vollkommen ungenügend, vonseiten der Gewerkschaften ist in Sachen Umweltschutz nichts zu hören. Doch selbstverständlich gäbe es auch in der Schweiz viel zu tun. Bei der weltweiten Umweltzerstörung spielen Schweizer Unternehmen eine bedeutende Rolle. Die CO₂-Bilanz des Schweizer Finanzsektors beträgt ungefähr 1 Mrd. Tonnen CO₂-Äquivalente, das entspricht dem 22-fachen des inländischen Treibhausgasausstosses.[6] Hinzu kommen Agrarkonzerne, Rohstoff- und Zementunternehmen sowie Reedereien, die aus der Ausbeutung von Mensch und Umwelt besonders grossen Profit schlagen.

Die BFS hat zum Ziel, in der Schweiz eine breit abgestützte Bewegung für Klimagerechtigkeit und einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern aufzubauen. Um erfolgreich zu sein, muss eine solche Bewegung Anknüpfungspunkte mit anderen Kämpfen suchen und soziale und ökologische Themen miteinander verbinden. Unsere politische Aktivität hat demzufolge folgende Leitplanken:

Bewegungen, die einen raschen und gerechten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger sowie der Atomkraft fordern, müssen unterstützt werden. Dazu gehören Desinvestitions-Kampagnen aber auch Blockade-Aktionen wie „Ende Gelände“ in Deutschland oder die Climate Games in Basel.

Eine ökosozialistische Politik in der Schweiz muss entschieden internationalistisch sein, sich mit den weltweiten Kämpfen gegen die Umweltzerstörung solidarisieren, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Schweizer Konzerne bekämpfen und für eine internationale Klima- und Umweltschutzpolitik einstehen, welche die Interessen der besonders betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Hier bestehen wichtige Anknüpfungspunkte zu antirassistischen Bewegungen und zu Kämpfen gegen die gegenwärtige Migrationspolitik.

Eine ökologische Transition erfordert die Stärkung des Service Public und die Demokratisierung des öffentlichen Lebens sowie der Produktionsmittel. Kämpfe gegen Sozialabbau und für ein starkes öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen sind auch aus ökologischer Sicht von grosser Bedeutung, auch im Hinblick auf die notwendige Anpassung an die Folgen der Umweltzerstörung.

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[1] www.ramanathan.ucsd.edu/files/FULLlowresWellUnder2DegreesDigitalVer.pdfhttp://www.ramanathan.ucsd.edu/files/FULLlowresWellUnder2DegreesDigitalVer.pdf

[2] https://www.theguardian.com/sustainable-business/2017/jul/10/100-fossil-fuel-companies-investors-responsible-71-global-emissions-cdp-study-climate-change

[3] Zu Marx und Ökologie siehe z. B.: Foster, John Bellamy: Die ökologische Revolution – Frieden zwischen Mensch und Natur, Hamburg 2014.

[4] Hänggi, Marce: Null Öl, null Kohle, null Gas, Zürich 2018.

[5] Zu diesem Abschnitt siehe: Miller, Todd: Storming the Wall, San Francisco 2017; Valantin, Jean-Michel: Géopolitique d’une planète déréglée, Paris 2017.

[6] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/mitteilungen.msg-id-59285.html